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< Die Strafverfolgung muss konsequenter werden

Mehr als nur ein „Berufsrisiko“

Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizeibeamte


Eigensicherung hat bei der Polizei einen hohen Stellenwert

© wellphoto, fotolia

 

Ein Streifenwagen fährt die Straße entlang. Ohne jeglichen Zusammenhang wird das Auto von Unbekannten mit Steinen beworfen. Was wie die Anfangsszene eines Krimis klingt, ist für viele Polizistinnen und Polizisten zur Realität im Berufsalltag geworden. Schon seit vielen Jahren steigt die Zahl der Beleidigungen und körperlichen Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte. Die Redaktion von PolizeiDeinPartner.de sprach mit Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), über das Ausmaß der Problematik und die Notwendigkeit, die Gesetzeslage anzupassen.

Zahl der Betroffenen nimmt zu

Nach Angaben des Bundekriminalamts wurden 2015 insgesamt 64.371 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer Straftat – 1.601 mehr als im Vorjahr. Die Delikte reichen von Bedrohung über Körperverletzung bis hin zu Mord und Totschlag. Auch weibliche Polizeibeamte bleiben nicht verschont: 2015 gab es 11.296 Angriffe auf Polizistinnen. Ein klares Täterprofil lässt sich jedoch nicht erstellen, erklärt Oliver Malchow. In vielen Fällen handele es sich jedoch um junge Männer. Auch Alkoholkonsum spiele häufig eine Rolle. Laut dem GdP-Chef ist diese Entwicklung kein neues Phänomen: „Wir als Gewerkschaft beobachten schon seit etwa sieben Jahren, dass es immer mehr Fälle gibt, in denen Polizeibeamte selbst zum Opfer werden. Das bezieht sich nicht nur auf die Ausschreitungen, die man kennt – beispielsweise, wenn Demonstrationen aus dem Ruder laufen.“ Wie Malchow weiter ausführt, kommt es immer häufiger zu Gewalttaten im polizeilichen Einzeldienst. So werden die Polizistinnen und Polizisten grundlos und ohne Vorwarnung verbal oder körperlich attackiert. Doch das steigende Aggressionspotential hat nicht nur Auswirkungen auf den Polizeialltag. Auch Angestellte anderer staatlicher Einrichtungen sowie Rettungskräfte bekommen den Negativtrend zu spüren. „Wir erleben immer häufiger, dass Kollegen oder Rettungskräfte durch Festhalten oder Wegschubsen daran gehindert werden, an einen Tat- oder Unfallort zu kommen. Die Täter haben anscheinend mehr Interesse daran, das leidende Opfer zu sehen, als dass diesem geholfen wird“, kritisiert Malchow.

Es kommt Bewegung in die Sache

Lange wurden Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizeibeamte als „Berufsrisiko“ abgetan. So bestand nach Aussage Malchows über viele Jahre ein Konsens darüber, dass solche Übergriffe ausreichend durch die Gesetzeslage abgedeckt seien, indem sie als Körperverletzung angezeigt werden können. „Doch hier liegt das Problem. Denn in so einem Fall wird nicht Dirk Meier angegriffen, sondern der Polizist – als Vertreter des Staates. Aber das ändert sich langsam“, merkt der GdP-Chef an. Denn durch die häufiger werdenden Angriffe auf Verwaltungsangestellte und Rettungskräfte hat es die Problematik nach vielen Jahren auf die Agenda politischer Entscheidungsträger geschafft. So legte Bundesjustizminister Heiko Maas Ende 2016 einen Gesetzentwurf zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ vor. Die GdP wertet dies als großen Erfolg, „vor allem, weil die Formulierung des Gesetzestextes nah an unseren Forderungen ist“, fügt Malchow hinzu.

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