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Chaos bei Protesten und Demonstrationen

Deutschland braucht ein einheitliches Versammlungsrecht

Die Polizei ist bei Demonstrationen stark gefordert

© Sven Grundmann, fotolia

 

Kreative Protestformen von Umweltorganisationen wie Greenpeace oder Robin Wood sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Durch zum Teil spektakuläre Aktionen bringen sie Themen des Klima- und Umweltschutzes in die Medien und weisen auf Missstände hin, die nach ihrer Erkenntnis vorliegen und geändert werden sollten. Doch welche Protestformen gehen rechtlich gesehen zu weit und welche Mittel stehen der Polizei in solchen Fällen zur Verfügung? Diese und andere Fragen beantwortet Hartmut Brenneisen, Leitender Regierungsdirektor, Dekan des Fachbereichs Polizei und amtierender Präsident der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Schleswig-Holstein.

Herr Brenneisen, wie sieht es im Bereich Demonstrationen und Protestaktionen aus – was ist erlaubt und was nicht?

Das ist nicht so einfach zu beantworten, da der Bereich des Versammlungsrechts in Deutschland sehr komplex und durch den Gesetzgeber wenig klar geregelt ist. Es gibt hier keine eindeutigen Rechtsgrundlagen, was die Sache für alle Beteiligten sehr schwierig macht. Das Problem ist, dass die Versammlungsfreiheit auf der einen Seite die so genannte „Gestaltungs- und Typenfreiheit“ beinhaltet. Gemeint ist damit, dass der Veranstalter und die Teilnehmer einer Veranstaltung das Recht haben, eine Versammlung oder eine Demonstration nach ihrer eigenen Überzeugung durchzuführen und selbst zu bestimmen, wie diese inhaltlich aussehen soll. Auf der anderen Seite gilt jedoch: Das Ganze darf nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der Grundrechtspositionen anderer Menschen führen. Außerdem darf natürlich keine Straftat begangen werden. Das sind die Einschränkungen der Gestaltungs- und Typenfreiheit. Hier kommt man schnell in eine Grauzone, in der man im Einzelfall entweder zu dem Ergebnis gelangen kann, dass eine Protestaktion Teil der Gestaltungs- und Typenfreiheit ist, oder aber, dass das Ganze zu weit geht und andere Menschen übermäßig eingeschränkt werden.

Hartmut Brenneisen

Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Schleswig-Holstein, © privat

Wann muss ich denn eine Versammlung anmelden?

Nach dem Bundesversammlungsgesetz muss eine Veranstaltung angemeldet werden, wenn sie einen Veranstalter hat und unter freiem Himmel stattfindet. 

Wobei man noch einmal klar herausstellen muss, dass Versammlungen lediglich anmeldepflichtig, nicht aber genehmigungspflichtig sind. Jede Versammlung ist kraft der Verfassung genehmigt. Wenn aber beispielsweise eine Klimaschutzorganisation eine Veranstaltung anmelden würde wie: „Wir möchten uns gerne von einer Autobahnbrücke abseilen“, dann würde sofort ein Versammlungsverbot oder zumindest beschränkende Verfügungen erfolgen. Daher werden solch einfallsreiche demonstrativen Aktionen in der Regel ja auch nicht angemeldet. Das Nicht-Anmelden ist dabei grundsätzlich eine Straftat, die jedoch nur den Veranstalter bzw. den Leiter betrifft, nicht jedoch die Teilnehmer der Veranstaltung. In der Regel werde ich bei einer solchen Veranstaltung aber gar keinen Veranstalter ausfindig machen können – gegenüber der einschreitenden Polizei geben sich einfach alle als Teilnehmer aus. Dann ist natürlich auch niemand da, den man strafrechtlich verfolgen kann. Ganz klar ist jedoch eines: Personen, die Steine werfen, Menschen verletzen oder Sachen beschädigen, sind Straftäter und keine im Schutz des Grundgesetzes agierenden Versammlungsteilnehmer.

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