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Achtung im Umgang mit Anscheinswaffen

Außerhalb der eigenen vier Wände ist das Führen von Anscheinswaffen – also Waffenattrappen – verboten. Gerade beim Karneval kommt es allerdings immer wieder zu Zwischenfällen. Beispielsweise, wenn Jugendliche öffentlich mit täuschend echt aussehenden Nachbildungen hantieren. Dabei können bedrohliche Situationen entstehen.

Sascha Braun, Justiziar bei der Gewerkschaft der Polizei

© GdP

Ein Thema für die schulische Aufklärung

Für die Polizei werden Anscheinswaffen nur relevant, wenn Leute damit in der Öffentlichkeit auftreten und anderen Menschen Angst machen. „Die Gefahr entsteht nicht durch den Besitz, sondern durch das Führen im öffentlichen Raum“, so Braun. Den Besitz eines Sportgewehrs oder einer Spielzeugwaffe kann man niemandem verbieten, aber im öffentlichen Raum haben sie nichts verloren, da sie für einen Laien nicht von Kriegswaffen zu unterscheiden sind. Sascha Braun hält es für wünschenswert, das Thema Anscheinswaffen bereits in die schulische Aufklärung zu integrieren: „Es sind häufig vor allem junge Menschen, die sich für Waffenimitationen begeistern.“ Im Internet haben Jugendliche heute leichten Zugriff zu fast allem. „Deshalb sollten wir gerade Schülerinnen und Schüler über die Gefahren informieren. Hier müssen nicht nur die Schulen aktiv werden. Es sind auch die Politikerinnen und Politiker in den Landesparlamenten, die darüber zu bestimmen haben, was in den Rahmenlehrplänen enthalten ist“, so der GdP-Experte. Er würde sich auch wünschen, dass die Händler von Waffennachbildungen ihre Kunden ausführlich über die Rechtslage aufklären.

Ein Verbot ist nicht umsetzbar

Wird jemand mit einer Anscheinswaffe in der Öffentlichkeit erwischt, muss er mit einem Bußgeld rechnen. Ein generelles Verbot von Anscheinswaffen ist faktisch aber nicht umsetzbar. Schließlich gibt es für die Polizei keine Möglichkeiten, den privaten Besitz zu prüfen. Ein Besitzverbot würde zudem einen verfassungsrechtlich unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Händler bedeuten. „Gesetze müssen verhältnismäßig bleiben. Ein scharfes Küchenmesser kann ebenfalls eine gefährliche Mordwaffe sein. Käme aber deshalb jemand auf die Idee, den Besitz von Küchenmessern zu verbieten?“, fragt der Jurist. Wichtig sei also, zwischen dem Führungsverbot der Anscheinswaffen und einem Besitzverbot zu differenzieren. „Selbst wenn ich es nicht richtig finde. Einem 17-Jährigen kann ich schlecht verbieten, im Elternhaus mit einer Anscheinswaffe zu spielen“, so Braun. Ebenso sei Paintball ein beliebtes Hobby, das man niemandem untersagen müsse. Der Fall des Gardeoffiziers in Aachen macht jedoch deutlich, dass die Menschen über das Führungsverbot im öffentlichen Raum noch besser aufgeklärt werden müssen. Beim rheinischen Karneval werden bald wieder alle verfügbaren Einsatzkräfte der Polizei auf den Straßen für Sicherheit sorgen. Um keine kritischen Situationen zu provozieren, sollte jeder Feiernde beachten, dass täuschend echte Waffennachbildungen in der Öffentlichkeit nichts verloren haben. „Wer Polizisten mit einer Anscheinswaffe gegenübertritt, bringt sich und andere damit unwillkürlich in Lebensgefahr“, betont Sascha Braun. Solche Situationen seien ein nicht einschätzbares Risiko für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Öffentlichkeit.

AL (29.09.2017)

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