Sie sind hier >  /  /  
< Bei Demonstrationen vermitteln

Rechtsextreme Straftaten aufklären

Strategie und Ermittlungsarbeit am Beispiel NRW

Mit verschärften Maßnahmen und Programmen gegen rechte Gewalt

© animaflora, fotolia

 

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie die sogenannten „Reichsbürger“ halten das Thema Rechtsextremismus in der öffentlichen Diskussion. Rechte Hetze wird in den sozialen Netzwerken als Problem wahrgenommen. Jede von einem Flüchtling verübte Straftat heizt die Stimmung weiter an, sodass es zu Straftaten kommt. Die Polizei begegnet der politisch motivierten Gewalt von rechts in Deutschland mit einem Bündel von Maßnahmen, so etwa im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW.

Die gesamte kriminelle Karriere im Blick

In NRW hat die Polizei in den vergangenen Jahren zahlreiche Rechtsextreme sehr genau beobachtet. Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann ist im Innenministerium NRW für die kriminalpolizeiliche Fachstrategie und Kriminalitätsbekämpfung zuständig: „Wir ermitteln im Rahmen eines Intensivtäterkonzepts. Dabei haben wir die wichtige Erkenntnis gewonnen, dass viele Täter, die rechtsextrem politisch motivierte Taten begehen, auch darüber hinaus allgemein kriminell sehr aktiv waren und sind.“ Durch die Bearbeitung der politisch motivierten Straftaten in einer Hand und das Hinzunehmen der allgemein kriminellen Straftaten erreicht die Polizei einen großen Erkenntnisgewinn für die Strafverfolgung. „Die Qualität der beweiskräftigen Unterlagen wird spürbar gesteigert. Das macht es der Justiz leichter, zu entsprechenden Urteilen zu kommen. Wir erzielen damit eine nachhaltigere Wirkung.“

Reichsbürger sollten keine Waffen besitzen dürfen

Politisch motivierte Kriminalität, egal ob von rechts, links oder islamistisch begründet, ist einer der vier strategischen Arbeitsschwerpunkte der Polizei in NRW. Dieter Schürmann: „Aktuell beschäftigt uns beim Rechtsextremismus beispielsweise das Phänomen der „Reichsbürger“. Einige Gruppierungen sind schon lange bekannt, aber in den letzten Jahren ist eine Zunahme ihrer Aktivitäten und ihres konfrontativen Verhaltens festzustellen.“ Bei den Reichsbürgern stellt die Polizei eine immer stärkere Gewaltbereitschaft fest, auch gegenüber Polizeibeamten: „Manch einer glaubt, sich aus ganz abstrusen Motiven der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland entziehen zu können.“ Im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit in diesem Teil der rechtsextremen Szene untersucht die Polizei beispielweise, ob die Reichsbürger über Waffen verfügen: „In die Hände von Extremisten gehören keine Waffen“, erklärt der Landeskriminaldirektor.

Seite: 1 2 weiter >>

Weitere Infos zum Thema Extremismus und Gewalt

Aktiv gegen jede Form der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit

Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert...[mehr lesen]

Das IKARus-Programm des LKA Hessen hilft beim Start in ein neues Leben

Wer sich aus der rechtsextremen Szene lösen will, braucht Mut – und Unterstützung. Denn der Ausstieg ist ein langer...[mehr lesen]

Den „typischen Nazi“ gibt es nicht

Seit Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer...[mehr lesen]

Die Arbeit der Aussteigerberater in Bayern

Seit Februar 2001 gibt es beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ein Aussteigerprogramm. Das von Mitarbeitern...[mehr lesen]

Die Kommunikationsteams der Polizei

Die Versammlung von linken Gruppen am 1. Mai, Demos für artgerechte Tierhaltung oder öffentliche Kundgebungen von...[mehr lesen]

Newsletter