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Deutschland, nein danke?

Sie stellen sich Fantasieausweise aus und zahlen weder Steuern noch kommunale Gebühren, Abgaben oder Bußgelder: So genannte „Reichsbürger“ weigern sich, Deutschland als souveränen Staat anzuerkennen. Das „Deutsche Reich“ besteht für sie hingegen völkerrechtlich fort.

Dirk Wilking

Geschäftsführer des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung „demos“, © Demos. Institut für Gemeinwesenberatung

Wenn Reichsbürger zur Gefahr werden

Nach Meinung des Experten sind „Reichsbürger“ nicht per se gewalttätig oder gefährlich. In der Regel sorgen sie lediglich für Chaos und Verunsicherung in Verwaltungen und Behörden. Dennoch gab es schon vereinzelte Fälle von Gewalt, vor allem wenn es zu einer Gefährdung des Eigentums kam, wie bei einer Versteigerung des Eigenheims. „Hier erhalten Gerichtsvollzieher mittlerweile Begleitschutz durch Polizeibeamte. Problematisch wird es erst recht, wenn die „Reichsbürger“ einen Waffenschein haben“, so Wilking weiter. Nach seiner Einschätzung besitzen etwa zwanzig Prozent der „Reichsbürger“ legal eine Waffe. Um die reale Gefahr zu minimieren, die durch „Reichsbürger“ ausgeht, rät er, das Waffenrecht zu verschärfen: „Habe ich offizielle und juristisch wasserdichte Beweise, dass jemand ein „Reichsbürger“ ist, muss es die Möglichkeit geben, ihm das Recht auf eine Waffenbesitzkarte zu verweigern. Dafür brauche ich aber eine konkrete Ansage, dass man den Staat und seine Verwaltung definitiv nicht anerkennt“.

Weitere Informationen zum Thema finden sich im „Handbuch Reichsbürger“ des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung „demos“. Es bietet einen ausführlichen Einblick in die Thematik „Reichsbürger“ und gibt Handlungsempfehlungen für einen angemessenen Umgang mit ihnen. Das Handbuch richtet sich primär an Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die im beruflichen Kontext mit „Reichsbürgern“ in Kontakt kommen können.

Auch wenn sich Parallelen zwischen „Reichsbürgern“ und der rechtsextremen Szene finden lassen, ist dies nicht miteinander gleichzusetzen. „Die Frage ist immer: Ist das nur gewalttätig oder schon rechtsextrem? Nur weil man bewaffnet ist, ist das nicht zwangsläufig mit Rechtsextremismus verbunden. Das muss im Einzelfall geprüft werden“, führt Wilking weiter aus.

Klare Kante zeigen

Kommt man im beruflichen Kontext mit „Reichsbürgern“ in Kontakt, beispielsweise im Polizei- oder Verwaltungsdienst, rät der Experte: sich niemals verunsichern lassen sowie schnell und entschieden reagieren. „Die wollen gerne viel erzählen. Lässt man sie erst gar nicht zu Wort kommen, mögen die „Reichsbürger“ das gar nicht. Das Schlimmste was man tun kann, ist, auf die Argumentation einzusteigen“, so Wilking. Zudem hält der Experte es für entscheidend, das Problem öffentlich zu machen. So sollte man sich immer an Kollegen oder den Chef wenden, wenn man es mit einem „Reichsbürger“ zu tun hat. Wird das Problem nicht thematisiert, kann es nicht gelöst werden. Das gleiche Prinzip gilt auch für Personen, die im privaten Umfeld auf „Reichsbürger“ treffen, führt Dirk Wilking weiter aus. Bemerkt man, dass beispielsweise der eigene Nachbar ein „Reichsbürger“ ist, sollte man das nicht für sich behalten: „Das würde ich meinem Umfeld immer ganz offen mitteilen. Sowas spricht sich schneller rum, als man denkt und irgendwann weiß es jeder. Das ist wichtig, um eine allgemeine Aufmerksamkeit für das Problem zu schaffen“. MW (16.12.2016)

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