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Verfassungsschutzbericht 2015

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland


Politisch motivierte Straftaten haben 2015 stark zugenommen

© Bastian Ott, fotolia

 

Zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) zählen Straftaten im Bereich Rechts- und Linksextremismus sowie politisch motivierte Ausländerkriminalität. 2015 sind insgesamt 38.981 politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Das sind 6.281 Straftaten mehr als im Vorjahr. Insgesamt ist ein deutlicher Anstieg politisch motivierter Ausländerkriminalität festzustellen.

 

Von den 38.981 Straftaten waren 13.687 Propagandadelikte (35,1 Prozent), 4.402 Delikte sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen (11,3 Prozent). Unter Propagandadelikte fällt etwa das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach den so genannten „Phänomenbereichen“ aufgeteilt, ergaben sich 22.960 Straftaten aus dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 9.605 aus dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität – links“ sowie 2.025 aus dem Bereich der „politisch motivierten Ausländerkriminalität“.

Salafismus

Der Salafismus gilt heute als die am schnellsten wachsende radikale Strömung des Islam. Salafisten interpretieren den Koran wortwörtlich – für alle Lebensbereiche. Sie streben eine völlige Umgestaltung des Staates und der Gesellschaft an. Anhänger anderer Religionen, Atheisten und „irregeleitete“ Muslime kommen dem Salafismus zufolge in die Hölle.

Gewalttaten

Der Anstieg der politisch motivierten Gewalttaten von 3.368 (2014) auf 4.402 Delikte (2015) entspricht einem besorgniserregenden Zuwachs von 30,7 Prozent. Mit mehr als 70 Prozent machten Körperverletzungsdelikte weiterhin den größten Anteil der Gewaltdelikte aus. Auch die Anzahl extremistischer Gewalttaten ist im Jahr 2015 um 34,2 Prozent auf 3.093 gestiegen: Sowohl die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist mit 1.485 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (2014: 1029) als auch die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit 1.608 (2014: 995).

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