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Gewalt gegen Polizisten

„Bei Einigen setzt offenbar das Denken aus“


Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu

© Arno Bachert, fotolia

 

Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht über Fakten, Hintergründe und die Forderungen an die Politik, um Polizeibeamte besser zu schützen.

Herr Malchow, seit wann ist das Thema für Sie als Gewerkschaft relevant?

Wir beschäftigen uns seit etwa sieben Jahren mit dem Problem, dass diese Art von Gewalt zunimmt. Ich spreche nicht nur von den Ausschreitungen, die man bereits kennt, beispielsweise bei Demonstrationen. Das zählt zwar auch dazu, aber in erster Linie ist ein neues Phänomen dazugekommen: die Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Beamten im polizeilichen Einzeldienst, obwohl sie gar keine Maßnahme gegen den Bürger ergreift. Allein 2016 wurden über 71.000 Polizeivollzugsbeamte Opfer einer Straftat – von Beleidigung, über Körperverletzung bis hin zu versuchtem Totschlägen. Da wird nicht Heike Müller oder Dirk Meier attackiert, sondern die Polizistin bzw. der Polizist. Als Vertreter des Staates und damit auch als Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger.

Was lauten Ihre Forderungen?

Es muss einen besonderen Schutz geben. Lange wurden solche Angriffe als „Berufsrisiko“ abgetan. Da es mittlerweile immer häufiger vorkommt, ändert sich die Sicht. Das hängt auch damit zusammen, dass mehr Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes Opfer von Respektlosigkeit und Gewalt sind, genauso wie Rettungskräfte, die an der Unfallaufnahme gehindert werden. Im April 2017 wurde vom Bundestag ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften verabschiedet, das genau dies thematisiert. Das ist sehr in unserem Sinne.

Besteht ein Zusammenhang zwischen einer milden Bestrafung, über die häufig diskutiert wird, und der Motivation, Gewalt auszuüben?

Was die Täter wirklich antreibt, wissen wir meist nicht. Im Fall der Behinderung von Rettungskräften setzt offenbar das Denken aus. Sicher hängt das Verhalten damit zusammen, wie in den letzten Jahren über den Staat gesprochen wurde. Erst in Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle ist vielen klar geworden, dass wir eine funktionierende Infrastruktur brauchen, wozu eine funktionierende Polizei gehört. Vorher gab es lange die Diskussion um den langsam arbeitenden, desinteressierten Staat, der zu teuer ist. Dadurch ist sicher die Einstellung gewachsen, dass der Staat eigentlich stört. Hinzu kommt wahrscheinlich, dass wir immer von einer „Bürgerpolizei“ reden, die wenig Distanz zu den Bürgern haben will. Das kann auch als Schwäche empfunden werden. Es kann natürlich sein, dass das Ganze auch mit der Bestrafung zusammenhängt, das ist aber schwer einzuschätzen. Die Vorstellung „da passiert eh nichts“ kann bei dem ein oder anderen sicherlich dazu führen, dass man keine Hemmungen hat. Schließlich haben wir eine Einstellungsquote von mehr als 60 Prozent bei allen Straftaten.

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