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Eigeninitiative und Medienkompetenz sind gefordert

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff über die Aufgaben des Staates und die Verantwortung des Einzelnen beim Schutz seiner Daten

Es gibt ein großes kommerzielles Interesse an allen individuellen Daten der Internetnutzer 

© lassedesignen, fotolia

 

Seit Dezember 2013 ist die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit tätig. Im Interview mit polizeideinpartner.de spricht sie über die Rolle der Datenschutzpolitik auf nationaler Ebene und im Rahmen der EU sowie über die Selbstverantwortung der Internetnutzer.

Frau Voßhoff, sie sagen: „Der Datenschutz muss internettauglich werden!“ Was genau meinen Sie damit?

Die Digitalisierung des Alltags produziert unvorstellbar große Datenmengen, die technisch relativ leicht verfügbar, kombinierbar und analysierbar sind. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung eines jeden, denn kaum einer kann überblicken, welche Datenspuren im Hintergrund einer Online-Aktivität anfallen und wie diese Informationen – und durch wen – genutzt werden.

Wir brauchen daher rechtliche und technische Anpassungen des Datenschutzes im digitalen Zeitalter. Das sind zum einen einheitliche europäische Datenschutzstandards. Ein ganz wichtiger Aspekt ist zum anderen der technologische Datenschutz. Hierunter fallen etwa verpflichtende Vorgaben zur Datenvermeidung durch datenschutzfreundliche Softwareanwendungen oder zur Risikoabschätzung in Form von Datenschutzfolgeabschätzungen im Vorfeld der Einführung von Produkten und Angeboten. Und natürlich gehört dazu auch die Stärkung der Befugnisse und Ausstattung der staatlichen Datenschutzaufsichtsbehörden, damit Bürgerinnen und Bürger bei der Durchsetzung ihrer Rechte nicht auf sich allein gestellt sind.

Der NSA-Skandal hat gezeigt, wie wichtig Online-Datenschutz ist. Das Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedete am 12. März 2014 einen Vorschlag zur Reform des EU-Datenschutzes. Damit soll EU-Bürgern geholfen werden, persönliche Daten zu schützen. Wie soll dieser Schutz aussehen?

Wenn Daten global sind, muss auch der Schutz international sein. In einem Umfeld digitaler Datenflüsse müssen international, mindestens aber auf europäischer Ebene einheitliche Datenschutzstandards gelten. Das Votum des Europäischen Parlaments zu dem von der Europäischen Kommission im Januar 2012 vorgelegten Reformpaket ist ein wichtiger Schritt, allerdings haben die Mitgliedstaaten im Rat der EU noch erheblichen Diskussionsbedarf und Vorbehalte, so dass die abschließenden Verhandlungen weiterhin auf sich warten lassen. Im Kern besteht aber Einigkeit: Die Datenschutzgrundverordnung soll europaweit einheitliche Spielregeln auf hohem Datenschutzniveau schaffen, die auch für Diensteanbieter gelten, die keine Niederlassung in der EU haben, aber Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger verarbeiten. Datenschutzrechtliche Verstöße sollen mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden können und die Kooperation und Abstimmung der europäischen Datenschutzbehörden soll viel enger ausgestaltet werden, als dies zurzeit der Fall ist. Und schließlich sollen speziell im Online-Kontext die Rechte der Betroffenen gestärkt werden, etwa durch das Recht auf Datenübertragbarkeit von einem sozialen Netzwerk auf ein anderes.

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