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< Anpassung der Bußgelder 2017

Dashcams im Straßenverkehr

Unzulässig oder nützliches Beweismittel?


Dashcams werden montiert, um das Geschehen vor dem Fahrzeug aufzuzeichnen

© WoGi, fotolia

 

Im August 2017 hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden, Aufnahmen einer im Auto angebrachten Dashcam, also einer Mini-Kamera, in einem Zivilprozess als Beweismittel zuzulassen – ein wegweisendes Urteil, denn sowohl die Anfertigung als auch die gerichtliche Verwertung solcher Aufnahmen sind umstritten. Anlass für die OLG-Entscheidung war ein Auffahrunfall. Beide Parteien schilderten den Tathergang unterschiedlich. Nach Auffassung des Gerichts waren die Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig, da sich der Unfallhergang nur mithilfe der Kamerabilder nachvollziehen ließ. Dadurch kam man zu dem Ergebnis, dass die Schilderung des Beklagten zutreffend war und der Kläger, der von der linken Spur über die mittlere auf die rechte Spur gewechselt war und dann abrupt bis zum Stillstand abbremste, an dem Unfall Schuld hatte. Doch welche Auswirkungen hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf die Nutzung von Dashcams? Was sollte man als Autofahrerin oder Autofahrer beachten, wenn man eine Mini-Kamera einsetzen will?

Unfälle und Verkehrsverstöße dokumentieren

Dashcams werden immer beliebter. Die kleinen Kameras können, ähnlich wie ein Navigationsgerät, auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe montiert werden. Die Fahrzeughalter erhoffen sich dadurch eine Beweisführung zum eigenen Vorteil, falls ein Unfall passiert. „Immer mehr Privatpersonen möchten mit Dashcams aus dem Fahrzeug heraus den öffentlichen Verkehrsraum außerhalb des Fahrzeugs filmen. Hierdurch soll vorbeugend Beweismaterial gesammelt werden, falls das Fahrzeug in einen Unfall verwickelt oder vorsätzlich beschädigt wird“, erklärt Dr. Markus Schäpe, Jurist beim ADAC. Doch die Aufnahmen sollen nicht nur bei einem Unfall eine Hilfe sein, sondern auch bei verkehrswidrigem Verhalten anderer Fahrer: „Manche wollen durch das Video ebenfalls Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer, zum Beispiel Nötigungen oder Abstandsverstöße, dokumentieren und zur Anzeige bringen.“

Baustelle Datenschutz

Die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Dashcams ist in Deutschland umstritten. Denn mit der Kamera werden auch unbeteiligte Verkehrsteilnehmer beziehungsweise deren Fahrzeuge gefilmt und die Aufzeichnungen gespeichert. „Eine Verbreitung derartiger Aufnahmen oder gar die gewerbliche Nutzung ohne entsprechendes Einverständnis oder Unkenntlichmachung von Personen und Kfz-Kennzeichen verstößt in jedem Fall gegen den Datenschutz“, erklärt Schäpe. „Es liegt ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und damit auch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der übrigen Verkehrsteilnehmer vor.“ Doch selbst wenn die Aufzeichnung zu rein privaten Zwecken erfolgt, muss man in Hinsicht auf den Datenschutz vorsichtig sein, mahnt der Experte. Ein wichtiges Kriterium ist, wie lange Daten gespeichert beziehungsweise ob und wann sie überschrieben werden. „Wer ausschließlich für den privaten Nutzen eine Fahrt filmt, zum Beispiel zur Dokumentation der landschaftlich schönen Umgebung, verstößt im Regelfall auch dann nicht gegen die Datenschutzrichtlinien, wenn dabei andere Personen ohne deren Wissen oder auch Kfz-Kennzeichen aufgenommen werden.“

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